AGB
1. GELTUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch Miki Todorovic (im Folgenden „MIKI'S TASTERY" genannt) mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse in 5020 Salzburg, Kendlerstraße 66.
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über Warenlieferungen (Onlineshop) sowie Dienstleistungen, insbesondere Verkostungen, Event-Organisation, Bar-Catering, Getränkekonzepte und gastronomische Leistungen. Miki's Tastery betreibt die Gewerbe „Handel mit Waren aller Art" und „Gastronomische Dienstleistungen".
Kunden können Verbraucher im Sinne des KSchG oder Unternehmer im Sinne des UGB sein.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von MIKI'S TASTERY jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.
Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, MIKI'S TASTERY hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail zugestimmt.
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Anbot dar. Die Annahme des Angebots des Kunden durch MIKI'S TASTERY erfolgt durch faktische Lieferung der bestellten Ware. MIKI'S TASTERY ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2. PREISE UND VERSANDKOSTEN
Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer in Euro. Unternehmerpreise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die angebotenen Preise enthalten keine Verpackungs- und Versandkosten.
Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßigen logistischen Hindernisse entgegenstehen.
Die in Preislisten, Foldern etc. angegebenen Preise sind – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – stets unverbindlich. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls unverbindlich.
Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Preisangabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung durch den Käufer verändern, so ist MIKI'S TASTERY berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
Alle durch den Versand entstehenden Kosten trägt der Käufer. Die Kosten der Zustellung werden bei Bestellung im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt, und bei einer per Post, Telefon oder E-Mail abgegebenen Bestellung in der von MIKI'S TASTERY schriftlich (einschließlich E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.
Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Zusteller sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
3. ZAHLUNG UND ANZAHLUNGEN
Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss, spätestens bei Lieferung der Ware, fällig. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist.
Ist Lieferung mit Zustellung vereinbart, so werden diese und eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet. Das Entgelt dafür wird bei Lieferung der Ware fällig. Sofern der verrechnete Preis nicht bei Lieferung voll bezahlt wird, ist der Überbringer der Waren berechtigt, diese auf Kosten des Käufers wieder mitzunehmen. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
Bei Geschäften mit Verbrauchern kann dieser seine Zahlung zur Gänze dann verweigern, wenn MIKI'S TASTERY die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht hat oder die Erbringung durch deren schlechte Vermögensverhältnisse, die dem Verbraucher zur Zeit der Vertragsschließung weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet ist. Bietet MIKI'S TASTERY eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt dieses Recht, die Zahlung zu verweigern.
MIKI'S TASTERY behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.
Bei Erteilung eines Auftrages ist eine Anzahlung von 30 % des Kaufpreises zu leisten. Die Anzahlung ist binnen 14 Tagen zu bezahlen.
Es besteht auch die Möglichkeit, einen SEPA-Einziehungsauftrag einzurichten.
Zahlungen an das Personal von MIKI'S TASTERY werden nur anerkannt, wenn diese mit einer Kassaquittung bestätigt werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes.
Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann MIKI'S TASTERY:
- die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
- eine dem Verzug des Kunden entsprechende, angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
- den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen (Terminsverlust); dies gilt auch bei Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Verbraucher unter der Voraussetzung, dass MIKI'S TASTERY ihre Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens 6 Wochen fällig ist sowie MIKI'S TASTERY den Verbraucher unter Androhung des Terminsverlustes und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt hat,
- Verzugszinsen von 6 % über dem Basiszinssatz der Oesterreichischen Nationalbank, mindestens 10 % pro Jahr, plus Umsatzsteuer verrechnen,
- bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sowie
- vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
Unternehmer schulden Verzugszinsen gemäß § 456 UGB sowie alle Betreibungskosten.
Rabatte, Skonti sowie Aktionsangebote sind nur bei der Abnahme von üblichen Haushaltsmengen anwendbar.
4. GEFAHRENÜBERGANG
Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf den Käufer über.
Bei Zustellung bestimmt MIKI'S TASTERY – mangels besonderer Anweisung durch den Käufer – als Beauftragte des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Unternehmern gehen Nutzung und Gefahr mit der Übergabe der Ware von MIKI'S TASTERY an den Transporteur über. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Käufers.
Bei Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gehen Nutzung und Gefahr über, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine von MIKI'S TASTERY vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Transporteur über.
Eigentumsvorbehalt besteht bis zur vollständigen Bezahlung.
5. WIDERRUFSRECHT UND RÜCKGABE
MIKI'S TASTERY ist bis auf Widerruf bereit, bei ihr gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen: Die Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen. Gekennzeichnete Aktionsangebote werden ausschließlich in der gekauften Gesamtmenge zurückgenommen. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt in Form einer Gutschrift. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind Bestellwaren, Ausstellungsartikel, Restposten und Teilmengen aus Verpackungseinheiten.
Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß § 11 FAGG innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs der Ware den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter die Ware übernommen hat. Der Tag der Übernahme wird in den Fristenlauf nicht einbezogen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung bzw. die Rücksendung der Ware.
Kein Widerrufsrecht besteht bei schnell verderblicher Ware, individuell angefertigten Produkten oder vollständig erbrachten Dienstleistungen nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss MIKI'S TASTERY mittels eindeutiger Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) über den Entschluss zum Widerruf informiert werden. Das Muster-Widerrufsformular kann hierfür verwendet werden.
Folgen des Widerrufs: MIKI'S TASTERY zahlt erhaltene Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten durch eine vom Verbraucher gewählte teurere Lieferart) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurück. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet wie bei der ursprünglichen Transaktion. MIKI'S TASTERY kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren zurückgelangt sind oder der Nachweis der Rücksendung erbracht wurde. Die Waren sind unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen, an MIKI'S TASTERY, Kendlerstraße 66, 5020 Salzburg, zurückzusenden. Die unmittelbaren Kosten sowie die Gefahr der Rücksendung trägt der Käufer.
6. BESTELLUNGEN, LIEFERFRIST UND LIEFERHINDERNISSE
MIKI'S TASTERY nimmt Aufträge per Telefon, E-Mail oder über den Onlineshop entgegen. Sofern Aufträge außerhalb der Bestellzeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen.
Bei Auftragserteilung hat der Kunde einen gewünschten Liefertermin sowie einen Ersatztermin und den genauen Lieferort zu nennen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware sicherzustellen. MIKI'S TASTERY übermittelt dem Kunden eine schriftliche Bestellbestätigung mit allen relevanten Auftragsdaten.
Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist MIKI'S TASTERY berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen (z.B. frustrierte Transportkosten) zu verlangen.
Wird die Lieferung durch von MIKI'S TASTERY nicht zu vertretende Umstände unmöglich (insbesondere höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrsstörungen), erlischt die Lieferpflicht zum vorgesehenen Termin. MIKI'S TASTERY kontaktiert den Käufer unverzüglich und bietet einen Ersatztermin innerhalb von zwei Wochen an. Kann kein Ersatztermin angeboten oder eingehalten werden, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Erklärt der Käufer ungerechtfertigt Storno und stimmt MIKI'S TASTERY schriftlich zu, so hat MIKI'S TASTERY bei Lagerware Anspruch auf 15 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz. Bei Bestellware ist eine Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen. Für Verbraucher bleiben die gesetzlichen Rücktrittsrechte ohne Stornogebühr aufrecht.
Änderungen oder Stornierungen bedürfen der Schriftform und werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch MIKI'S TASTERY wirksam.
7. DIENSTLEISTUNGEN, VERKOSTUNGEN UND EVENTS
MIKI'S TASTERY veranstaltet im Rahmen seines Geschäftsbetriebs Verkostungen, Sensorikschulungen, Events, Bar-Catering und gastronomische Leistungen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot und Auftragsbestätigung.
Ab einer Verkostung mit drei oder mehr Positionen werden sowohl Dienstleistung als auch Produkte verrechnet.
Die Erstellung von Weinkarten oder Getränkekonzepten ist eine eigenständige kostenpflichtige Leistung.
Zusatzleistungen und Mehrstunden werden gesondert verrechnet.
Der Kunde sorgt für behördliche Genehmigungen und geeignete Räumlichkeiten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Zu den Veranstaltungen erfolgen gesonderte Informationen im Vorfeld.
8. STORNOBEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN
Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Es gelten folgende Stornogebühren:
- Bis 21 Tage vor Termin: kostenfrei
- 20–14 Tage vor Termin: 30 % des Auftragswertes
- 13–7 Tage vor Termin: 60 % des Auftragswertes
- 6–3 Tage vor Termin: 80 % des Auftragswertes
- Ab 48 Stunden vor Termin oder Nichterscheinen: 100 % des Auftragswertes
Individuell bestellte Waren oder erstellte Konzepte werden immer voll verrechnet. Bei Unternehmern bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.
9. ABHOLUNG UND ANNAHMEVERZUG
Bei MIKI'S TASTERY bestellte bzw. kommissionierte Ware ist innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung abzuholen. Eine längere Lagerzeit bis zu maximal 4 Wochen muss vereinbart werden.
Wird die Ware nicht fristgerecht abgeholt, hat MIKI'S TASTERY das Recht, die Ware auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat plus Umsatzsteuer zu lagern, oder nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware weiterzuverkaufen. In letzterem Fall hat der Käufer eine Manipulationsgebühr von 10 % des Kaufpreises plus Umsatzsteuer zu bezahlen.
10. GEWÄHRLEISTUNG
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß österreichischem Konsumentenschutzgesetz. Im Falle eines Mangels kann der Verbraucher nach seiner Wahl Verbesserung, Austausch, angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren.
Zusagen über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich erfolgen.
Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel MIKI'S TASTERY unverzüglich angezeigt werden – erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, unter Vorlage der Originalrechnung.
Unternehmer müssen Mängel binnen 7 Tagen schriftlich rügen. Gegenüber Unternehmern ist Verbesserung vorrangig; Preisminderung oder Wandlung sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Ein Gewährleistungsanspruch ist gegenüber Unternehmern mit dem Kaufpreis der mangelhaften Ware begrenzt.
Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes oder des Designs sowie altersgemäße Veränderungen stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung dar.
Nach Konsumation oder unsachgemäßer Lagerung ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Gefahrenübergang.
11. HAFTUNG
MIKI'S TASTERY haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.
Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ausgeschlossen. Die Haftung gegenüber Unternehmern ist auf 100 % des jeweiligen Auftragswertes begrenzt. Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen.
12. JUGENDSCHUTZ
Die Abgabe und Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. MIKI'S TASTERY ist berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung).
Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass er bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.
13. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Erfüllungsort ist die Geschäftsanschrift von MIKI'S TASTERY, 5020 Salzburg, Kendlerstraße 66. Dies gilt nicht für Verbraucherverträge.
Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen entstehenden Streitigkeiten, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, ist das sachlich zuständige Gericht in Salzburg Stadt ausschließlich zuständig. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, mit der Einschränkung, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.